Politik | 05.03.2007

Junge Politik in St. Gallen

Text von Ursina Kiss
Wer nicht volljährig ist, kann, auch wenn interessiert, nichts zur Politik beitragen. Genauso wenig mitbestimmen, dürfen die Ausländer, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. In St. Gallen soll sich das ändern. Nächstes Wochenende wird über ein Partizipationsreglement abgestimmt.

Die neue Gemeindeordnung sieht vor, dass Jugendliche und Ausländer, also Personen ohne Stimmrecht, unter bestimmten Voraussetzungen Vorschläge machen können, die von einer Kommission des Parlaments behandelt werden. Die Kommission ist frei, ob sie darauf eingehen will oder nicht. Obwohl die Vorlage im St. Galler Stadtparlament nicht umstritten war, muss nun darüber abgestimmt werden, denn die SVP hat das Referendum ergriffen. „Schweinerei“ findet die Jus-Studentin Franziska Wenk, die für die Jungen Grünen im Stadtrat sitzt. „Es ist ein Witz, dass darüber überhaupt diskutiert wird.“


Jugendliche einbinden

Für die Jugendlichen würde eine Annahme des Partizipationsreglements bedeuten, dass sie in einer Gruppe von mindestens 15 Personen einen Vorstoss einreichen könnten. Angesichts der Tatsache, dass das Interesse an Politik nicht gerade gross ist, erwartet Franziska Wenk, 25, aber nicht, dass das Stadtparlament mit Vorschlägen überschwemmt würde. Aber: „Es ist eine gute Möglichkeit, die Jungen früh zu sensibilisieren.“ Dass dies nötig ist, zeigt auch eine kleine Umfrage auf der Strasse. Die meisten Jugendlichen haben keine Ahnung, worum es bei der Abstimmung geht. Das häufigste Statement: „Politik interessiert mich nicht so sehr.“ Auch diejenigen, die es grundsätzlich gut finden, dass die Jungen stärker eingebunden werden sollen, sind vorsichtig mit ihren Antworten. Stellvertretend für diese Gruppe der 16-jährige Benjamin Hüttenmoser: „Es kommt darauf an, was für Vorschläge kommen. Bei der Legalisierung von verschiedenen Drogen zum Beispiel bin ich dagegen. Aber wenn man anständige Sachen einbringt, finde ich es gut.“

Image verbessern

Franziska Wenk glaubt, dass das Partizipationsreglement einem Bedürfnis entspricht. So könnten Projektideen, die bisher nur über die Jugendarbeiter umgesetzt werden konnten, in Zukunft direkt von den Jugendlichen aus kommen. Das Recht, zumindest auf Gemeindeebene in der Politik mitwirken zu können, fordert auch ein Artikel der UNO Kinderrechtskonvention. Diese wurde vor zehn Jahren von der Schweiz ratifiziert, die St. Galler wollen sie nun konkret umsetzen.

Ein weiteres Argument das Franziska geltend macht: Der schlechte Ruf, den die Jugendlichen zur Zeit in der Öffentlichkeit haben, könnte verbessert werden, wenn sie die Möglichkeit kriegen aktiv mitzuwirken. „Ausländer, Behinderte und Jugendliche werden als Randgruppen behandelt. Wenn man sie mehr einbindet, können sie ihr Image verbessern“, ist sie überzeugt. 

Mehr Rechte für Ausländer  

Doch gerade das Vorschlagsrecht für Ausländer stösst den Gegnern sauer auf. Sie befürchten, dass Doppelbürger bei einer Annahme des Partizipationsreglementes plötzlich mehr Rechte hätten als die Schweizer: Einerseits die Möglichkeit, Vorstösse zu machen, andererseits das Wahl- und Stimmrecht. Franziska Wenk entgegnet darauf, dass man die Relationen im Blick behalten müsse. Es handelt sich um ein Mitspracherecht, sie erhalten kein Wahl- und Stimmrecht. Alle Vorschläge kommen zuerst vor eine Kommission, die entscheiden kann, ob das Parlament überhaupt darüber verhandeln soll. Ausserdem könne man nicht Integration fordern, ohne den Ausländern die Möglichkeit zu geben, mitzumachen, sagt die Studentin.

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