Politik | 05.03.2007

Erziehen statt strafen

Jugendkriminalität ist in aller Munde und eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung überzeugt: Nur härtere Strafen können für Ordnung sorgen. Seit diesem Jahr dürfen 16 bis 18-jährige Jugendliche für bis zu vier Jahre in den Knast geschickt werden - aber macht eine solche Strafe Sinn?
Heinz Sutter, Chef der Sektion Strafrecht des Bundesamts für Justiz: "Wenn man einen Jugendlichen ein Jahr einfach wegsperrt, ändert das an seiner Gefährdung nichts" Fotos: Johannes Bühler "Mit diesen Menschen muss man arbeiten und auf sie eingehen -“ nur so hat man die Chance, eine Verbrecherkarriere zu verhindern." Die SVP-Kampagne gegen Jugendgewalt. Sutter dazu: "Diese Reaktion der Bevölkerung zeugt von einem verbreiteten Unwissen über Sinn und Zweck des Jugendstrafgesetzes, bei dem es gerade in schweren Fällen in erster Linie darum geht, Massnahmen auszusprechen und nicht zu strafen."

Seit den Vergewaltigungsfällen von Zürich Seebach, Steffisburg und Rhäzüns kommt das Thema Jugendgewalt kaum mehr aus den Schlagzeilen. Laut einer Umfrage im Auftrag der SRG sprachen sich Ende Januar rund 70 Prozent der Schweizer Bevölkerung für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. „Jugendliche, die sich nicht konform verhalten und solch schreckliche Taten vollbringen, sollen auch sehr hart bestraft werden“, kommentiert der Politologe Lukas Golder den „Willen des Volkes“ in der Tagesschau des Schweizer Fernsehens.  

Prävention statt Repression

Was die wenigsten wussten: Seit dem ersten Januar 2007 hat die Schweiz bereits ein revidiertes Jugendstrafrecht. Dieses wird zwar dem Ruf der Bevölkerung nach längeren Strafen für Jugendstraftäter gerecht – aber Heinz Sutter, Chef der Sektion Strafrecht des Bundesamts für Justiz, relativiert: „Diese Reaktion der Bevölkerung zeugt von einem verbreiteten Unwissen über Sinn und Zweck des Jugendstrafgesetzes, bei dem es gerade in schweren Fällen in erster Linie darum geht, Massnahmen auszusprechen und nicht zu strafen.“ Das Jugendstrafrecht ist auf Prävention ausgerichtet – und daran ändert sich auch nichts. Es sei, insbesondere bei Jugendlichen, falsch, zu glauben, man müsse sie möglichst hart bestrafen, um sie von weiteren Straftaten abzuhalten. „Wenn man einen Jugendlichen ein Jahr einfach wegsperrt, ändert das an seiner Gefährdung nichts – im Gegenteil, es macht das Problem in der Regel nur noch schlimmer“, so Sutter.


Massnahmen im Vordergrund

Deshalb stehen dem Jugendstrafrecht zu Folge für problematische Fälle Massnahmen im Vordergrund. Mit Erziehungs- und Therapie-Massnahmen, die beispielsweise in Erziehungsheimen durchgeführt werden, soll den Ursachen der Jugendkriminalität entgegenwirkt werden. Auch bei Vergewaltigungsfällen ist man sich in der Praxis einig, dass es keinen Sinn macht, jugendliche Täter einfach in eine Strafanstalt zu stecken, ohne mit ihnen regelmässig erzieherisch zu arbeiten. „Dadurch verliert der junge Täter seine kriminelle Neigung nicht – denn die Ursachen dafür, dass Jugendliche vergewaltigen, verschwinden so nicht“, sagt Heinz Sutter weiter. „Mit diesen Menschen muss man arbeiten und auf sie eingehen. Nur so hat man die Chance, eine Verbrecherkarriere zu verhindern.“

Erziehungsheime sind übrigens alles andere als Ferienheime. Die Jugendlichen werden dort täglich echt gefordert.  

Ausgrenzung – Erziehungsprobleme – Kriminalität

Der Grund, wieso Jugendliche kriminell werden, liege meist bei einer verpassten Sozialisierung, fehlender Zuneigung oder bei Problemen, auf die in der Erziehung nicht eingegangen wurde. Dort liege schliesslich auch die Ursache für die verstärkte Kriminalität ausländischer Jugendlicher. „Ausländische Jugendliche sind nicht krimineller, weil sie Ausländer sind, sondern aufgrund ihrer besonderen Situation als Migranten und dem oft vorhandenen Kriegshintergrund.“  


Bis zu vier Jahre Knast als 16-Jähriger

Was sich nun im Jugendstrafrecht konkret geändert hat, ergab sich aus Erfahrungen in der Praxis. So wird neu nicht mehr nur entweder eine Strafe (Busse, Freiheitsstrafe – zeitlich festgelegt, repressiv, richtet sich nach der Tat) oder eine Massnahme (zum Beispiel Erziehungsheim – zeitlich unbegrenzt, präventiv, richtet sich nach dem Ziel) ausgesprochen, sondern Strafen und Massnahmen werden kombiniert. Dies bedeutet, dass ein Jugendlicher gleichzeitig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und in ein Erziehungsheim eingewiesen werden kann. Ist die Massnahme aber erfolgreich, so wird vom Vollzug der Strafe in der Regel abgesehen – „ansonsten würden die Erfolge einer Massnahme möglicherweise wieder zunichte gemacht“, begründet Heinz Sutter.  

Neue Jugendstrafanstalten

Auch können neu Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren ausgesprochen werden. Dies entstand, um auf Täter mit schweren Delikten reagieren zu können, die auf Erziehungsmassnahmen nicht ansprechen. Die Verlängerung der Obergrenze der Freiheitsstrafe von einem auf vier Jahre war während der Entstehung des Gesetzes unter Jugendanwälten allerdings sehr umstritten. In den Jugendstrafanstalten, die neu entstehen sollen, sind die Jugendlichen laut Gesetz aber ebenfalls erzieherisch zu betreuen und auf die soziale Eingliederung nach der Entlassung vorzubereiten. Es ist ihnen eine Ausbildung oder Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und sie sind bei Bedarf und Eignung therapeutisch zu behandeln. Die Anstalten sollen also eher sozialtherapeutischen Einrichtungen als Strafanstalten gleichen.  


Seit 20 Jahren diskutiert

Das Zusammentreffen dieser Revision mit der gegenwärtigen Diskussion ist eher zufällig. Denn die Geschichte dieser Revision ist bereits 20 Jahre alt – der erste Entwurf für die Gesetzesrevision entstand 1986. Anfang der 90er-Jahre kümmerte sich eine grosse Expertenkommision darum, das Gesetz ging in die Vernehmlassung, war 1998 im Bundesrat, wurde schliesslich während vier Jahren im Parlament diskutiert, im Jahr 2003 verabschiedet und ist jetzt zusammen mit dem revidierten allgemeinen Teil des Schweizerischen Strafgesetzbuches in Kraft getreten.

Die Diskussion um zunehmende Jugendgewalt ist allerdings auch nichts Neues. „Ähnliche Schlagzeilen gab es schon vor zehn Jahren“, erinnert sich Heinz Sutter. Insofern hat das Parlament das neue Jugendstrafgesetz durchaus in Kenntnis dieser Problematik diskutiert und beschlossen.  

So wäre die gegenwärtige Diskussion doch sehr geeignet, sich einmal Gedanken über unseren gesellschaftlichen Umgang mit Gewalt und Strafe zu machen – und dies nicht bloss den Rappern zu überlassen.

Links