Gesellschaft | 16.02.2007

Sozialer aber nicht wirklich besser

Text von Wanja Knausz
Die vom "Mouvement Populaire des Familles" ins Leben gerufene Initiative für eine soziale Einheitskasse wird vom Bundesrat und dem Parlament abgelehnt. Auch bei den vier grossen Parteien stösst sie auf wenig Gegenliebe. Nur die SP befürwortet eine einheitliche Krankenkasse.
Das "Mouvement Populaire des Familles" wirbt wie auch die SP für ein Ja. Bundesrat, Parlament, SVP, FDP und CVP sagen geschlossen: Nein.

Wer in der Schweiz lebt, muss sich per Gesetz bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung OKV versichern. Heute haben 87 Krankenkassen das Recht, diese Grundversicherung anzubieten. Der Schweizer Bürger hat also reichlich Auswahl und der Konkurrenzkampf ist gross. Andererseits bevorzugen die Krankenkassen junge und gesunde Menschen bewusst, da diese deutlich geringere Gesundheitskosten verursachen. Mit einem Ja am 11. März gäbe es nur noch eine Krankenkasse. Der Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen Anbietern würde verschwinden, der Bürger könnte nicht mehr frei zwischen verschiedene Krankenkassen, sondern nur noch zwischen verschiedenen Angeboten wählen. Die Verwaltungskosten mit einer einzigen Krankenkasse würden sich zwar fast halbieren, diese machen jedoch nur zirka 5,4 Prozent der Gesamtkosten aus.

Dafür

« Pour une caisse-maladie, unique et social », (für eine einzige und soziale Krankenkasse). Mit diesem Slogan wirbt das „Mouvement Populaire des Familles“ für ein Ja am 11. März. Unterstützt wird die Westschweizer Organisation von der SP. Für eine Annahme der Initiative spricht neben deutlich geringeren Verwaltungskosten auch, dass eine einzige Krankenkasse deutlich sozialer wäre. Dass junge und gesunde Menschen von Krankenkassen bevorzugt werden, ist nichts Neues. Die Linke sieht darin eine unnötige Benachteilung von weiblichen und vor allem älteren Bürgern, die statistisch mehr Leistung von Krankenkassen beanspruchen. Auch die Kosten für die Überwachung der Krankenkassen würden deutlich zurückgehen. Mehr Mitspracherecht für den Bürger ist ein weiterer Punkt, den die Befürworter als Verbesserung im neuen System sehen. Der Aufsichts- und Verwaltungsrat der Einheitskrankenkasse würde zu je einem Drittel von den Behörden, den Ärzten und Spitälern, sowie den Versicherten zusammengesetzt werden. Die Höhe der Prämien würde sich stärker nach dem Einkommen richten. Im jetzigen System erhalten rund 30 Prozent der Versicherten, jene mit dem tiefsten Einkommen, eine Prämienverbilligung, die der Staat bezahlt. Die restlichen 70 Prozent der Versicherten bezahlen alle gleich hohe Krankenkassenprämien. Im neuen System erhielten zirka zwei Drittel Vergünstigungen, die Grossverdiener würden mehr bezahlen. Den Wettbewerb, der durch die Einheitskrankenkasse entfallen würde, sehen Befürworter als Scheinwettbewerb, der höchstens höhere Werbeausgaben der einzelnen Krankenkassen mit sich bringt, die Preise aber nicht drückt.

Dagegen

Die tieferen Verwaltungs- und Überwachungskosten mit der Einheitskrankenkasse streiten die Gegner der Initiative zwar nicht ab, doch sie halten diese Einsparungen für minimal und befürchten eine schnellere Teuerung durch den wegfallenden Wettbewerb, was die Kosten langfristig deutlich erhöhen würde. Dazu kommen die Kosten für die Umsetzung der neuen Einheitskasse, die laut Rechnungen der Gegner auch bis zu 4000 Arbeitsplätzen gefährdet. Die Krankenkassen würden dadurch zentralisierter und könnten weniger Arbeitsplätze bereitstellen. Dass die Wahlfreiheit bei einer einzigen Krankenkasse entfallen würde, stört die Werber für ein Nein besonders. Zu viel Kontrolle und Einfluss des Staates im Gesundheitsbereich wird befürchtet. Kritik an der Initiative gibt es auch, da sie Aspekte, wie die genaue Berechnung der Prämien, noch offen lässt. Die Einkommensabhängigen Prämien kommen einer neuen Gesundheitssteuer gleich und belasten so besonders den Mittelstand, meinen Kritiker. Den dreiteiligen Verwaltungsrat sehen die Gegner nicht als Fortschritt, da auch die Versicherten im Verwaltungsrat sitzen. Sie befürchten einen Interessenskonflikt zwischen den drei Fraktionen, der die Einheitskrankenkasse handlungsunfähig macht. Für die Gegner ist klar, dass die Initiative die Gesundheitskosten nicht zu senken vermag. Zudem ist die Initiative zu wenig konkret, zu vieles wird offen gelassen, sind der Bundesrat, das Parlament und die Partien SVP, FDP und CVP überzeugt.

Kurzfristig ist die neue Krankenkasse billiger, ob auch langfristig ist schwer zu sagen. Ob mehr Kontrolle durch den Staat schadet oder hilft ist umstritten. Für den Bürger dürfte sich bei einem Ja nicht viel mehr ändern als bei einem Nein. Die Prämien werden, ob nach oben oder unten, sich nur leicht oder gar nicht ändern. „Ende Wahlfreiheit“ oder „endlich muss ich nicht mehr schauen welche billiger ist“, sind bei dieser leicht überflüssigen Abstimmung die grössten Fragen.