Politik | 22.01.2007

Klar gegen das Völkerrecht

Text von Andrea Würsten
Welche Unternehmen wird die Jury mit den Public Eye Awards auszeichnen? Der Kabarettist Patrick Frey wird in Davos die Namen jener drei Unternehmen verkünden, die mit ihren Geschäftsgebaren eine öffentliche Schelte verdient haben.
Fotos: Ruag

Bei den Schweizer Konzernen liegt Ruag ganz vorne im Rennen. Sie vertreibt ihre Güter nicht nur auf dem Binnenmarkt, sondern bedient unter anderem auch einen israelischen Rüstungskonzern mit Streumunition. Und genau deshalb steht die Ruag auf der Liste der nominierten Unternehmen.

Das israelische Militär warf im letzten Sommer im Libanonkrieg auch über bewohntem Gebiet unzählige Streubomben ab, was klar das internationale Völkerrecht verletzt. Die Schäden waren massiv. Nach dem Angriff leisteten viele Akteure Nothilfe für die zivile Gesellschaft im Kriegsgebiet. In der Schweiz rief die Glückskette zur Sammelaktion «Kinder – Opfer von Kriegen» auf, und motivierten Herr und Frau Schweizer zum Griff in den Geldbeutel.

Auch der Staat beteiligte sich. Unser Verteidigungsminister schickte Entminungsmaterial in den Libanon, das nicht detonierte Munition aufspüren und unschädlich machen kann. Pikant: Wie einige der abgeworfenen Streubomben stammt auch das Entminungsmaterial aus der Produktionsstätte von Ruag. Der Kreis schliesst sich – auf Leid folgt Mitleid. Wo bleiben ethische Grundwerte und so genannte Neutralität?

Die Befürworter von Kriegsmateriallieferungen argumentieren, dass der Staatsbetrieb für den Forschungsplatz Schweiz sehr wichtig sei und dass viele Arbeitsstellen daran hängen würden. Aber der Wettbewerb um Hightech-Präzision und Prestige führt über zivile Opfer, Verstümmelung und Traumatisierung. Wollen wir das? Die Ruag ist längst keine Werkstatt mehr, die für den Eigenbedarf produziert. Sie ist die grösste Produktionsstätte für Kleinkaliber-Munition in ganz Europa.

Bürgerinnen und Bürger zahlen mit ihren Steuergeldern kräftig mit. Anfangs Januar unterzeichnete die Schweizer Armee bei der Ruag einen Kaufvertrag über ein Duzend Genie- und Minenräumpanzer. Wir können jedoch beruhigt sein, die Ungetüme sind nicht nur in Kriegsgebieten, sondern auch bei Naturkatastrophen als Bagger einsetzbar. Bloss, für einen Bagger würde niemand 8 Millionen Franken bezahlen.

Die Verleihung des Public Eye Swiss Award an die Ruag wäre wünschenswert, damit sich eine öffentliche Diskussion nicht länger hinter der Angst von Arbeitsplatzverlust verschanzt.