Politik | 22.01.2007

Aufschwung unter Folter

Text von Markus Pfister
Das Land im Fernen Osten hat den am schnellsten wachsenden Markt und ist bereits die drittgrösste Wirtschaftsnation der Welt (nach Japan und den USA). Davon profitiert auch der Westen.
Menschen die aufgrund ihrer Religion vom Chinesischen Staat gefangen und gefoltert wurden. Sie praktizierten Falung Gong, eine chinesische Meditationstechnik. Quelle und Fotos: www.faluninfo.de Auch Aufschwung hat einen Preis

Seit 2004 ist der chinesische Wirtschaftsminister Li Zhaoxing deshalb prominenter und gerne gesehener Gastredner am WEF. Dabei preist er sein Land, den wirtschaftlichen Aufschwung und die günstigen Arbeitskräfte, um so westliche Konzerne und Länder als Investoren und Handelspartner zu gewinnen. Letztes Jahr traf er sich im Anschluss an das WEF auch mit Aussenministerin Calmy-Rey. «Die Beziehungen zwischen der Schweiz und China sind exzellent«, wurde die Bundesrätin an der darauf folgenden Pressekonferenz zitiert, «und sie sollen intensiver werden.« Kein Wunder: Die Schweizer Exporte nach China steigen jährlich um 20 %. Das Land scheint ein einziger Märchentraum für Investoren und Firmenchefs zu sein. Ein Traum allerdings, der des einen Freude und des anderen Schrecken ist.

Die lobenden Worte, wie Calmy-Rey über die «Fortschritte in der Durchsetzung der Menschenrechte« sprach, waren allerdings Zynik im Hinblick auf die Realität. China ist seit längerem kein kommunistischer Staat mehr, hat die Planwirtschaft hinter sich gelassen und sich eine autoritäre Marktwirtschaft übergestülpt. Das restliche Zwangssystem wurde beibehalten. Bis heute ist China ein Ein-Parteien-Staat, in dem nicht einmal fundamentale Menschenrechte garantiert werden. Fernsehen, Zeitungen, Radio und Internet sind strengstens zensiert, Opposition, Gewerkschaft und freie Religion sind verboten, wer sich nicht fügt und sich dem System unterwirft, wird verfolgt, gefoltert und eingesperrt.

China ist das Land mit den idealsten Wirtschaftsverhältnissen und der miserabelsten Menschenrechtssituation – und damit Paradebeispiel für eine kleine, unbequeme Wahrheit: Wirtschaftlicher Wohlstand und Reichtum, Aufschwung und Erfolg hat seinen Ursprung im Unterdrücken, Beherrschen, Ausbeuten und Foltern von Menschen, denen die Möglichkeit zum Widerstand genommen wurde.

An Wirtschaftstreffen wie dem WEF in Davos geht es darum, diese Zusammenhänge zu beschönigen. Wirtschaftlicher Aufschwung sei der Ursprung jeglicher menschlicher Wohlfahrt, der Ursprung von Freiheit und Glück. Dass unser Unglück und unsere Unfreiheit, die Armut und das Elend so zahlreicher Menschen, erst überhaupt durch die wirtschaftliche Ausbeutung entstehen, scheint dabei niemanden zu interessieren.