Politik | 22.11.2006

„Rosinenpickerei ist unethisch und dumm“

Der Zuger Nationalrat Josef Lang, Mitglied der Grünen Fraktion, befürwortet das Osthilfegesetz klar. "Die Schweiz ist wirtschaftlich engstens mit Europa verbunden", betont er im Interview und befürchtet, dass bei einer Abfuhr der Vorlage die nationalistische Inselmentalität unseres Landes bestärkt würde.
Der Zuger Nationalrat Josef Lang befürchtet bei einem Nein zum Osthilfegesetz wirtschaftliche und politische Nachteile für die Schweiz.

Gemäss einer repräsentativen Umfrage sagen zum Osthilfegesetz 49 Prozent ja, 37 nein und 14 sind unentschlossen. Wird die Stimmung noch umschlagen?

Ich gehe davon aus, dass es eine Ja-Mehrheit zwischen 53 und 55 Prozent geben wird.

Auf was führen Sie das momentan ziemlich deutliche Ja zurück?  

So deutlich ist das nicht. Die meisten Unentschlossenen entscheiden sich für ein Nein.

Steigt mit der Annahme des Gesetzes nicht der Druck, dass wir während den nächsten zehn Jahren noch mehr Zahlungen an die EU leisten müssen?

Auch ich rechne damit, dass das nicht die letzte Zahlung ist. Aber Kohäsion ist immer noch günstiger als der Ausbau von Militärkapazitäten wegen Wohlstandsgefälle und damit Unsicherheiten. Zudem ist der Osten ein interessanter Markt. Solche Zahlungen sind gut angelegtes Kapital, die viel Zins abwerfen.

Wird von der Befürworter-Seite nicht zuviel Angst gemacht, ein Nein könnte der Schweizer Wirtschaft schaden?  

Die Warnung vor wirtschaftlichem Schaden ist nicht falsch. Schliesslich ist die EU der weitaus wichtigste Handelspartner der Schweiz. Allerdings wäre es mir subjektiv sympathischer und der Sache objektiv förderlicher, wenn mehr auf die konkreten Hilfsprojekte hingewiesen würde. Solange der Ostblock bestand, genossen die Völker Osteuropas grosse Sympathien. Und jetzt ist daraus eine viel zu grosse Distanz geworden.  

Welche Folgen befürchten Sie bei einer Abfuhr der Vorlage?

Die Partnerschaft zur EU und insbesondere der bilaterale Weg gerieten dadurch ins Schleudern. Die EU würde das nicht einfach hinnehmen. Das hat wirtschaftliche Nachteile, aber auch politische. Die nationalistische Inselmentalität würde bestärkt.

Ist es nicht problematisch, dass das Parlament bei einer Annahme Zahlungen bewilligen kann, ohne dass eine Referendumsmöglichkeit besteht?

Die Schweiz kennt kein Finanzreferendum. Deshalb können wir auch nicht über all die unsinnigen Rüstungsausgaben abstimmen.  

Weshalb ist das Gesetz wichtig für die Schweiz?  

Die Schweiz gehört zu Europa. Die Schweiz ist wirtschaftlich engstens mit Europa verbunden. Rosinenpickerei ist auf jeden Fall unethisch und mittelfristig auch dumm, weil selbstschädlich.

Sind im Parlament schon Projekte bekannt, wo das Geld investiert werden soll?

Viele Projekte sind bekannt. Die Entscheidung für konkrete Projekte ist eine operative Aufgabe und liegt bei der Exekutive. Die Projekte gehen in Richtung Wirtschaft, Gesundheit, Landwirtschaft und Infrastruktur. Eine wichtige Rolle spielt zusätzlich die Ökologie und die Friedenspolitik.  

Bei Annahme des Gesetzes würden zukünftige Verhandlungen mit der EU vereinfacht. In welchen Bereichen haben denn die Schweiz und die EU noch gemeinsame Interessen?  

Die Schweiz ist Teil Europas. Darauf wächst das wichtigste gemeinsame Interesse. Ich gehe davon aus, dass die Europapolitik nach einem Ja für eine gewisse Zeit an Bedeutung verliert. Mittelfristig wird es sicher wieder eine Diskussion über einen EU-Beitritt geben.