Politik | 22.11.2006

Nicht Geschenk, sondern Investition

Text von Wanja Knausz
Eine Milliarde soll unser kleines 7,4 Millionen-Einwohner-Land an die zehn neuen EU-Länder zahlen. Für den Schweizer Durchschnittsbürger unermesslich viel Geld. Warum sollten wir ein solches Vermögen an Osteuropa zahlen? Und ist eine Milliarde wirklich so viel, wie es auf den ersten Blick den Anschein macht?

Stimmen die Schweizer Stimmbürger am 26. November Ja zur Kohäsionsmilliarde so zahlt die Schweiz nicht per sofort 10 Milliarden Franken an die EU. Das Geld wird während rund zehn Jahren, also 100 Millionen pro Jahr, an die neuen Mitgliedsländer der EU überwiesen. 10 Millionen im Jahr macht pro Einwohner 1,35 Franken, im Monat also gerade mal 11 Rappen. Das durchschnittliche jährliche Pro-Kopf-Einkommen in der Schweiz liegt bei 39600 Franken. Die 11 Rappen weniger würden dem Schweizer Bürger also kaum einen Strich durch die Haushaltsrechnung machen.  

6,75 Rappen pro Kopf und Monat

Die Kohäsionsmilliarde wird die Schweiz also kaum ärmer machen. Dazu kommt: 60 Prozent davon müssten gar nicht zusätzlich aufgetrieben werden, sondern würden bei der bisherigen Osthilfe, die die Schweiz schon seit 1990 betreibt, eingespart werden. 600 Millionen würden also einfach nur noch in die neuen EU-Länder, als wie bisher auch in die anderen osteuropäischen Staaten, investiert werden. Ob das sinnvoll ist, wenn man bedenkt, dass es gerade diese Staaten nötiger hätten als die, die schon von der EU kräftige Finanzspritzen erhalten, ist fragwürdig. Fakt ist jedoch: Die Schweiz würde bei einem Ja in den nächsten zehn Jahren nicht eine Milliarde sondern 400 Millionen Franken mehr Entwicklungshilfe zahlen als bisher. Pro Einwohner und Monat macht das 6,75 Rappen.  

Viel versprechende Investition

Zudem wird dieses Geld nicht einfach zum Fenster hinausgeworfen. Die Schweiz kann selber bestimmen, in welche Projekte sie diese Milliarde investieren möchte. Ein Grossteil des Geldes würde, wie dies auch bis jetzt bei der Osthilfe der Fall war, in Form von Lieferaufträgen wieder zurück in die Schweiz fliessen. Der Bundesrat sieht die Kohäsionsmilliarde deshalb nicht als ein Geschenk der reichen Schweiz an den armen Osten, sondern als eine gute Investition in den viel versprechenden Wirtschaftsraum in Osteuropa, der mit einem durchschnittlichen Wachstum von 4,4 Prozent seit 1995 deutlich schneller wächst als jener der Schweiz mit 1,5 Prozent.  

Gute Beziehungen nicht gefährden

„Ein Nein zur Kohäsionsmilliarde wäre ein schlechtes Zeichen“, meinte José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission. Ein Nein am 26. November würde also auch die bisher guten Beziehungen zur EU gefährden, und das kann sich die Schweiz nicht leisten. Zwei Drittel aller Arbeitsplätze in der Schweiz hängen von der EU, ein Drittel alleine von Deutschland ab. Wegen des Einstimmigkeitsprinzips der EU genügt eine Stimme einer einzigen verärgerten Regierung, um ein Abkommen oder eine Sonderregelung mit der Schweiz zu verhindern oder zu verzögern. Gerade jetzt, da die Schweiz mitten in den bilateralen Verhandlungen steht, könnte das unangenehme Folgen haben und den bilateralen Weg deutlich erschweren.  

Bei einem Beitritt Bulgariens und Rumäniens und eventuell Kroatiens müsste die Schweiz in den nächsten zehn Jahren bis zu 350 Millionen Franken mehr zahlen. Doch da die EU in den nächsten zehn Jahren ansonsten keine weiteren Länder mehr aufnehmen wird, würden die Zahlungen an die neuen EU-Länder nicht ins unkontrollierbare steigen, wie die SVP einem gerne weissmachen würde. Wäre die Schweiz in der EU müsste sie zwischen 3 und 4 Milliarden Franken jährlich zahlen.