Politik | 20.11.2006

Faire Zulagen oder unnötige Ausgaben?

Text von Wanja Knausz
Im März hat das Parlament ein neues Bundesgesetz über die Familienzulagen verabschiedet, welches die Kinder- und Familienzulagen vereinheitlichen soll. Gegen dieses Gesetz wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Am 26. November wird darüber abgestimmt.
Die Befürworter sagen: Schluss mit den unverständlichen Unterschieden und Lücken bei den Familienzulagen. Die Gegner halten das Familienzulagengesetz für eine Mogelpackung.

Mit dem neuen Gesetz würden die Familienzulagen für Kinder unter 16 Jahren in allen Kantonen auf 200 Franken pro Kind angehoben werden. Für Jugendliche zwischen 16 und 25, die noch in der Ausbildung sind, wären es 250 Franken. Bisher konnten die Kantone die Höhe der Familienzulagen individuell festlegen. Sie liegen momentan zwischen 150 und 444 Franken. In den meisten Kantonen zwischen 160 und 190 Franken.

Neu würden zudem auch Familien, in denen die Eltern nur Teilzeitbeschäftigungen nachgehen, die vollen Zulagen erhalten. Die Zulagen würden jedes Jahr der Teuerung angepasst werden und auch für im Ausland lebende Kinder gelten. Die Kosten für die neuen Zulagen würden um 14 Prozent von 4,079 auf 4,672 Milliarden steigen. In Kraft treten würde die neue Regelung vermutlich erst im Jahr 2009.

Dafür

Die Befürworter halten die jetzigen Kinderzulagen als zu gering und geben zu bedenken, dass die Kinder unsere Zukunft sind. Deshalb sehen sie die Familienzulagen als eine Investition in die Zukunft. Die Kosten für ein Kind betragen insgesamt gut und gerne 1000 Franken pro Monat. Mit den neuen Familienzulagen würde vor allem die Armut in den ärmeren Familien bekämpft werden. In der Schweiz wachsen 250000 Kinder in finanziell schwierigen Verhältnissen auf. Durch die einheitlichen Zulagen würden zudem die Unterschiede zwischen den Kantonen verkleinert und der administrative Aufwand verringert werden. Die zusätzlichen Kosten sehen die Befürworter als tragbar an. Sie weisen daraufhin, dass die Belastung der Arbeitgeber im Jahre 1979 genauso stark war und dass damals keine negativen Auswirkungen entstanden sind. Die entstehenden Mehrkosten würden sowieso automatisch wieder in die Wirtschaft einfliessen, da so die Kaufkraft der Familien erhöht würde.

Dagegen

Die Familienpolitik ist Sache der Kantone und soll das auch bleiben, meinen viele Stimmen aus dem Lager derer, die das Referendum ergriffen haben. Die Gegner halten die Einführung von schweizweiten Mindestansätzen bei Familienzulagen für unnötig und finanziell untragbar. Sie geben zu bedenken, dass die Schweiz bereits jetzt in Milliardenhöhe verschuldet ist und sich keine weiteren unnötigen Ausgaben leisten kann. Die Gegner befürchten auch negative Auswirkungen für die Wirtschaft, da die Lohnkosten für die Arbeitgeber steigen würden und so die Schweiz für sie einen weniger attraktiven Wirtschaftsraum abgeben würde. Die SVP sieht die jetzigen Zulagen als hoch genug an und befürchtet einen immer teureren, finanziell nicht mehr tragbaren Sozialausbau, der schliesslich zu höheren Steuern und Krankenkassenprämien führt. Zudem wird heftig kritisiert, dass auch im Ausland lebende nicht erwerbstätige Familien die Zulagen erhalten würden. Laut Rechnungen der SVP fliessen bereits jetzt jedes Jahr eine halbe Milliarde an im Ausland lebende Familien. „Die neuen Ausgaben helfen unseren Kindern nicht, wir übertragen ihnen so nur neue Schulden“, heisst es aus dem Lager der Gegner.

Wer ist für was?

Das Parlament und der Bundesrat haben sich für ein Ja zur Familienzulage ausgesprochen. Ebenfalls für ein Ja werben die CVP, die SP und die Grünen sowie Travail suisse. Für ein Nein sind die FDP, die SVP, Economiesuisse und die Arbeitgeberverbände, die das Referendum ergriffen haben.

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