Politik | 13.11.2006

Es geht um die Milliarde

Nach den beiden Referendumsabstimmungen zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit und Schengen/Dublin auf die zehn neuen EU-Länder kommt am 26. November nun die dritte europapolitische Vorlage innerhalb der letzten eineinhalb Jahre an die Urne. Diesmal geht es um das Osthilfegesetz.
Bezahlen ohne Ende: Das Sujet der Gegner. Die tapfere Helvetia lässt sich von fiesen wahltaktischen Manövern nicht die Zukunft verbauen: Das Sujet der Befürworter. In allen dunkelrosa eingefärbten Ländern leistet die traditionelle Schweizer Osthilfe Projektunterstützung.

Das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, welches auch als Osthilfegesetz bezeichnet wird, soll einerseits als Grundlage für die finanzielle Unterstützung der neuen EU-Länder dienen. Andererseits soll es auch einen Bundesbeschluss von 1995 ablösen, der anfangs 2008 ablaufen wird.

Die Kohäsionsmilliarde

Gegen das Gesetz wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Streitpunkt war und ist vor allem die Kohäsionsmilliarde: Ein Beitrag, den die Schweiz zur Unterstützung der zehn neuen EU-Länder leisten möchte. Im Rahmen der Verhandlung über die Bilateralen hat die Schweiz finanzielle Hilfe für diese Länder versichert. Über einen Zeitraum von zehn Jahren wird in den EU-Ostländern eine Milliarde investiert, das heisst 100 Millionen pro Jahr. Das Geld wird in Projekte investiert, welche die Schweiz zusammen mit den betreffenden Ländern aussucht. So soll gewährleistet werden, dass das Geld effektiv und im Interesse unseres Landes eingesetzt wird.  

Einsparungen

Die Finanzierung, ein weiterer Zankapfel, erfolgt laut Bundesrat budgetneutral. Das bedeutet, dass dabei keine neuen Ausgaben für den Staat entstehen. Viel mehr will die Regierung Ausgaben in Höhe von einer Milliarde einsparen. 60% davon sollen bei der traditionellen bestehenden Osthilfe eingespart werden. Unter anderem werden zu diesem Zweck die Unterstützungszahlungen an Rumänien, Bulgarien und Russland beendet. Die restlichen 400 Millionen gehen zu Lasten der allgemeinen Bundeskasse.  

Dafür

Die Befürworter argumentieren, dass die neuen EU-Länder attraktive Märkte für die Schweizer Wirtschaft sind. Des Weiteren befürchten viele, dass eine Abfuhr die EU und insbesondere die EU-Oststaaten verärgern und sich die Beziehung zur EU verschlechtern würde. Ausserdem sind sie der Meinung, dass es eine lohnende Investition sei, um Ungleichheiten innerhalb der EU und allgemein in Europa abzubauen. Dies fördere die Stabilität, von der auch die Schweiz profitiere.  

Dagegen

Die Gegner kritisieren, dass keine Limite für Zahlungen gesetzt ist und das Parlament so die nächsten zehn Jahre uneingeschränkt Gelder sprechen könne. Sie stossen sich daran, dass dann keine Referendumsmöglichkeit mehr besteht. Überdies verlangen sie Gegenleistungen, beispielsweise die Respektierung des Bankgeheimnisses. Insbesondere von der SVP wird auch die Finanzierung beanstandet. Sie befürchtet, das Gesetz bringe einen weiteren Schuldenanstieg oder höhere Steuern.  

Parlament sagt deutlich JA

Im Parlament ist das Gesetz deutlich angenommen worden, im Nationalrat mit 127 zu 53 Stimmen bei 14 Enthaltungen und im Ständerat mit 37 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Die Vorlage wird unter anderem befürwortet von: CVP, FDP, SP, Grüne, Gewerkschaften, Economiesuisse. Dagegen sind: SVP, SD, Lega, Auns.

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