Politik | 02.10.2006

Staat gegen Wirtschaft

Die Swisscom soll vollständig privatisiert werden, die Post kämpft mit Paketdiensten, die SBB muss die Grundversorgung gewährleisten. Der Service Public ist auch an der Jugendsession ein bewegendes Gesprächsthema.
Gut besetzte Expertenrunde in der Gruppe Service Public. Fotos: Jonas Bischoff Im Plenarsaal wird angeregt diskutiert.

Umringt von den Teilnehmern der Jugendsession diskutierten vier Experten von Gewerkschaftsbund, economiesuisse, Bakom und NZZ über den Service Public. Privatisierung – Ja oder Nein? Die Meinungen waren gemacht. Das links-rechts Schema liess sich auch auf diese Diskussion anwenden, in der sich vor allem sozial mit liberal, also Gewerkschaft und economiesuisse duellierten.

Für und gegen die Privatisierung

Zwar war man sich darin einig, dass Service Public ein Unwort sei, und dass die flächendeckende Grundversorgung zu gleich bleibenden Bedingungen weiterhin Bestand haben sollte. Ob nun aber der Staat oder der Wettbewerb diese Anforderung besser erfüllen, darin schieden sich die Geister. Staatliche Unternehmen waren und seien nicht konkurrenzfähig, die Kosten zu hoch, Querfinanzierungen wirtschaftlich fragwürdig und oft nicht transparent behauptete die eine Seite. Auf der Anderen wurden Doppelspurigkeiten beim Angebot, Qualitätsverlust und vor allem der mögliche Verlust der Grundversorgung als Argumente gegen die Privatisierungen geltend gemacht. Alles wie gehabt also. Würden in den Diskussionsgruppen neue Ansätze entstehen?  

Breitbandinternet für Alle

Nach Vorstellungs- und Informationsrunde versuchte die Diskussionsgruppe «Kommunikation« auf ein spezifisches Problem einzugehen. Die männlich dominierte Gruppe vertiefte sich ins Thema der Kabelnetznutzung. Vorhandene Netze müssten ohne den Aufbau von Parallelnetzen von allen Firmen genutzt werden können. Dabei wurden sie von zwei Experten von Swisscom und Cablecom unterstützt, die sie uneigennützig über das Thema informierten. Die Jugendlichen sind der Meinung, dass doppelte Infrastrukturen vor allem in ländlichen Gebieten überflüssig sind. Wie überall sollten Ressourcenverschwendungen vermieden werden. Bald wird beschlossen: Die Betreiber sollen ihr Breitbandnetz für andere Firmen öffnen, damit der Konsument die freie Wahl hat. Damit verbunden, soll aber auch ein Anreiz geschaffen werden, die Netze weiterhin zu unterhalten und auszubauen. Dies alles vor dem Hintergrund, dass in naher Zukunft sowohl Telefon als auch Fernsehen vollständig über das Internet laufen dürften, und dieses damit eine noch wichtigere Rolle in unserem Leben spielen würde. Dafür muss es aber ein leistungsstarkes und sinnvolles Netz geben.