Politik | 03.10.2006

„Ich bin Gegner des Sozialdumpings“

Rolf Zimmermann ist der stellvertretenden Sekretär des Gewerkschaftsbundes. Im Interview spricht er über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Grundversorgung durch die öffentlichen Dienste.
Rolf Zimmermann: "Die Diskussion um die Rentabilität des Service Public darf auf keinen Fall zum Politikum werden." Fotos: Jonas Bischoff

Wie beurteilen Sie die Veränderungen der letzten Jahre im Bereich Service Public?

Mit der Liberalisierung wurde 1998 der Service Public (Post, Bahn, Telekom) vom Bund abgekoppelt. Während im öffentlichen Dienst die Arbeitnehmer gemäss den Gesamtarbeitsverträgen beschäftigt sind, erhalten die Beschäftigten der privaten Anbieter branchenübliche Löhne. Insofern ist es den privaten Anbietern möglich den Wettbewerb anhand der Löhne zu bestimmen. Als Gewerkschafter bin ich Gegner dieses Sozialdumpings.  

Können Sie uns ein konkretes Beispiel nennen?

Konkrete Auswirkungen zeigte die Liberalisierung der Post. Paketdienste sprossen wie Pilze aus dem Boden. Daraus entstanden folgende zwei Probleme: Erstens bilden sich mehrere Parallelinfrastrukturen, die weniger effizient sind. Zweitens herrschen bei den privaten Anbietern andere Arbeitsbedingungen. Daher fordert der Gewerkschaftsbund für die gesamte Branche den Gesamtarbeitsvertrag, damit der Wettbewerb von der Qualität bestimmt wird. Der Wettbewerb darf sich nicht auf dem Buckel der Lohnabhängigen abspielen.  

Werden ländliche Regionen in Zukunft benachteiligt sein?

Einerseits besteht in Zukunft die Gefahr, dass Dienstleistungen nur noch in der Stadt angeboten werden. In den nächsten 20 Jahren werden alle Schweizer Agglomerationen im Viertelstundentakt angefahren. Andererseits dürfen ländliche Regionen nicht benachteiligt werden. Auf keinen Fall darf die Diskussion um die Rentabilität des Service Public zum Politikum werden. Es geht weiter nicht darum, zwischen Privat oder Staat zu entscheiden, sondern Lösungen für die Versorgung des ganzen Landes zu finden. Gemäss dem Motto «gleicher Lohn für gleiche Arbeit« sollen auch die Preise für gleiche Dienstleistung flächendeckend gleich sein.  

Wie soll die flächendeckende Versorgung finanziert werden?

Ich bin kein Gegner von Quersubventionen. Die gibt es in Grosskonzernen übrigens auch. Aber ich fordere mehr Transparenz in diesem Bereich. Man soll wissen was man zahlt.  

Was meinen Sie zur Einkaufssperre für die Swisscom?

Die Swisscom soll die Möglichkeit haben, sich anbietende Synergien auch im Ausland zu nutzen. Meiner Meinung nach hat Herr Blocher da versucht, die Privatisierung der Swisscom mit diesem Verbot zu provozieren. Man kann die Einkaufstrategie der Swisscom nicht mit der Hunter-Strategie der Swissair vergleichen, so wie er das macht. Blocher begründet seine Haltung damit, dass der Staat kein Unternehmer sei. Das sehe ich anders, gerade in diesen Bereichen kann der Staat ein sehr guter Unternehmer sein.  

Was würden Sie mit drei freien Wünschen verändern?

Ich wünsche mir, dass das hohe Niveau des Service Public erhalten bleibt. Wichtig ist mir auch, dass die Arbeitsplätze bestehen bleiben, und die Beschäftigten bei gutem Lohn und unter fairen Bedingungen arbeiten. Immerhin liegen ein Fünftel der Arbeitsplätze im Bereich Service Public. Eine Qualitätsverbesserung im Bereich Bahn und Verkehr wäre wünschenswert: Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes, Anbindung an den internationalen Bahnverkehr, mehr Konkurrenzfähigkeit zum Flugverkehr.  

Wie sieht die Zukunft des Service Public aus?

Die Grundversorgung wird ständig neuen Technologien angepasst. Zum Beispiel wurde das Breitbandinternet in den Katalog der Grundversorgung integriert. Heute haben wir in der Schweiz eine Breitbandabdeckung von rund 98 Prozent.