Politik | 11.09.2006

Was wollen die beiden Gesetze?

Text von Johannes Bühler | Bilder von Johannes Bühler
Am 24. September wird in der Schweiz über zwei heiss umstrittene Vorlagen abgestimmt: Das Asyl- und das Ausländergesetz. Weisst du schon was stimmen?
Der Werbung glauben oder eine eigene Meinung bilden?
Bild: Johannes Bühler

Die Schweiz – neutraler Hort der Menschenrechte einerseits und abgeschlossene Hochburg eines reichen Bankervolkes andererseits – sieht sich in diesem Thema nicht zum ersten Mal gespalten. Bei der Frage, wie man mit Menschen umgeht, die nicht hier geboren wurden, aber trotzdem hier leben wollen, brodelt es in der Schweiz seit Jahrzehnten. Seien es nun Flüchtlinge, die aus einem Krisengebiet geflohen sind, oder Gastarbeiter, die sich hier ein besseres Leben aufbauen wollen. Nicht alle Schweizer wollen das Land kompromisslos mit ihnen teilen. Das neue Asyl- und Ausländergesetz will deshalb die gängigen Gesetze verschärfen.

Dies sind die wichtigsten Änderungen, die bei Annahme der Gesetze in Kraft treten:

Asylgesetz

Von diesem Gesetz betroffen sind Personen aus Krisengebieten, welche in der Schweiz einen Zufluchtsort suchen und Aufenthaltsrecht, sprich Asyl, beantragen. Die Gesetzesänderung verlangt, dass ein Asylsuchender innerhalb von 48 Stunden seine Identitätspapiere vorweisen muss. Ansonsten wird auf sein Gesuch nicht eingetreten, sofern nicht bestimmte Ausnahmekriterien erfüllt werden. Abgewiesene Asylbewerber, die die Schweiz nicht freiwillig verlassen und nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, erhalten nur noch Nothilfe. Die maximale Dauer der Beuge- und Ausschaffungshaft wird auf zwei Jahre verlängert. Das Asylverfahren wird vermehrt dezentralisiert. In persönlichen Härtefällen können anstelle des Bundes auch Kantone eine Aufenthaltsbewilligung erteilen. Der Bund soll bereits nachdem eine erste Instanz ein Asylgesuch abgelehnt hat, die zur Ausweisung notwendigen Papiere im Heimatland des Bewerbers besorgen können. Neu haben Asylsuchende auch die Pflicht, bei der Erhebung biometrischer Daten (Fingerabdrücke, DNS, Knochenanalyse etc.) zur Feststellung ihrer Identität mitzuwirken. Wohnungen von Asylsuchenden sollen von den Behörden ohne richterliche Erlaubnis durchsucht werden dürfen. 

Ausländergesetz

Von diesem Gesetz sind nur Personen aus Nicht-EU-Staaten betroffen. Für EU-Bürger gilt das Personenfreizügigkeitsabkommen. Das Gesetz verlangt, dass Nicht-EU-Bürger nur noch in der Schweiz arbeiten dürfen, wenn in dieser Art qualifizierte Arbeitskräfte notwendig sind. Bei der Prüfung eines Aufenthaltsgesuches wird berücksichtigt, ob die Person eine Landessprache spricht und sich sozial anpassen kann. Kinder im Alter bis 12 Jahre müssen innerhalb von fünf Jahren nachgezogen werden, ältere Kinder innerhalb von einem Jahr. Diese Möglichkeit soll jedoch auch Studenten und Kurzaufenthalter gegeben werden. Gegen Scheinehen und Schlepper soll hingegen härter vorgegangen werden. Wenn eine ausländische Person zehn Jahre in der Schweiz gelebt hat, hat sie Anspruch auf eine zeitlich unbegrenzte Niederlassungsbewilligung. Bei guter Integration kann diese schon nach fünf Jahren erteilt werden.

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