Politik | 16.05.2006

Wahlen in Peru

Text von Christian Wyler
García steht neben Humala als zweiter Präsidentschaftskandidat für die Stichwahlen vom 4. Juni fest. Ob allerdings einer der beiden das Land wirklich weiterbringen kann, scheint fraglich.
Um Analphabeten die Wahl zu erleichtern, hat jede Partei ihr eigenes Symbol auf dem Wahlzettel -“ Humala wählte einen Kochtopf, als Symbol für eine gute Zukunft.

Mit zitternder Stimme gestand Lourdes Flores, Präsidentschaftskandidatin der Partei Union Nacional, ihre Niederlage ein – um ein halbes Prozent wurde sie von Alan García geschlagen. Sie vertrat in ihrem Wahlkampf den Neoliberalismus und damit die Politik des amtierenden Präsidenten Alejandro Toledo, was sie für grosse Teile der Bevölkerung als «Kandidatin der Reichen« unwählbar machte.

 

Aids oder Krebs?

Somit wird die Entscheidung also zwischen Ollanta Humala Tasso und Alan García Pérez fallen. Dazu eine peruanische Studentin: «Wir wollen keinen der beiden. Die Leute hier sagen Alan García sei Krebs, Ollanta Humala Aids.«

In der Tat scheinen beide Kandidaten vorbelastet. So war García bereits von 1985 bis 1990 Präsident. Während seines Mandats nahm der Terror der Organisation «Sendero Luminoso« (Leuchtender Pfad) ungekannte Ausmasse an, ausserdem wurde das Land durch eine anhaltende Wirtschaftskrise und Hyperinflation geschüttelt.

Ausserdem scheint sich García immer mehr von seiner Partei, der sozialistischen APRA, zu entfernen. Mittlerweile gilt er, da Flores ausgeschieden ist, als Kandidat der Reichen. Dagegen war es Humala, der am Grab des legendären Gründer der APRA, Haya de la Torre, während dem Wahlkampf Blumen niederlegte.

 

Polemisierende Politik und dunkle Vergangenheit

Doch auch der Ex- Militär Humala scheint, was seine Vergangenheit betrifft, keine saubere Weste zu haben. Die schwersten Anschuldigungen, welche Humala mit seinen Truppen im Kampf gegen den Sendero Luminoso vorgeworfen werden, betreffen Vorwürfe über Folter an Dorfbewohnern, die angeblich die Terroristen unterstützten. Im Oktober 2000 führte Humala den Aufstand einiger Militärs gegen den damaligen Präsidenten Fujimori an, der allerdings Niedergeschlagen wurde und Humala bis zum Sturz Fujimoris zum Untertauchen zwang.

Auch seine Familie sorgte für Schlagzeile: Seine Mutter sprach sich für die öffentliche Erschiessung von Schwulen aus, um für Moral und Ordnung zu sorgen. Und sein Vater gründete eine rassistische Partei, welche die «bronzene Rasse« verherrlicht und am liebsten Weisse, Schwarze und Asiaten aus dem Land jagen würde. Schliesslich erregte sein Bruder Antauro internationales Aufsehen mit der Besetzung einer Polizeiwache, wobei vier Polizisten getötet wurden.

Humala gilt als autoritär, und viele befürchten, er könnte als Präsident die Pressefreiheit einschränken oder sogar eine Zensur einführen. Diese Befürchtungen scheinen nicht unbegründet, insbesondere wenn man an den Ausspruch seines Bruders denkt, die Bevölkerung wünsche eigentlich eine Diktatur, welche sie führe.

Dazu kommt, dass Humala kein eigentliches Regierungsprogramm vorgestellt hat. Seine Politik beruht auf Schlagworten, welche an die Polemik seines Befürworters Hugo Chavez erinnert: gegen die USA, die Abhängigkeit südamerikanischer Staaten von den «Neoimperialisten«, den Neoliberalismus, und für sozialen Ausgleich, Beschäftigung, Bildung und ein gutes Gesundheitswesen. Auch wenn das alles ganz gut klingt, bleibt zu bedenken, dass Peru nicht über derart immense Einnahmen verfügt wie Venezuela mit seinen Öleinnahmen, um Sozialprogramme ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Realisierbarkeit durchführen zu können – die grossen Wahlversprechen dürfte wohl auch Humala kaum einlösen können.

Scharfe Töne auf nationaler wie auf internationaler Ebene

Die Unterstützung Hugo Chavez’ für Humala löste eine diplomatische Krise zwischen Peru und Venezuela aus, die mittlerweile bis vor den Amerikanischen Rat gezogen wurde. Doch auch nationale Machthaber mischen sich in den Wahlkampf ein. So hat der amtierende Präsident Toledo diese Wahl als Entscheidung zwischen Demokratie und Diktatur bezeichnet – wobei mit dem Diktator natürlich Humala gemeint war. Dieser konterte mit der Anschuldigung, Toledo und García hätten eine Abmachung getroffen, welche Toledo Straffreiheit gewähren solle, was in Anbetracht der Vetternwirtschafts- und Korruptionsvorwürfe an die Adresse des Präsidenten durchaus brisant sein könnte. García tat den Vorwurf mit Verweis auf die Foltervorwürfe gegen Humala mit der Bemerkung ab, es werde keine Strafffreiheit geben – nicht für Toledo, und auch nicht für solche, welche mit den Geschehnissen in Madre Mía zu tun hatten.

 

Aussicht auf unruhige Zeiten

Nicht nur die Wahlen, sondern auch die Wiedererstarkung terroristischer Kräfte beschäftigen das Land. Ausserdem legen immer wider Streiks insbesondere des Lehrpersonals Schulen und Universitäten lahm, und nicht zu letzt steigt auch die Arbeitslosigkeit, wobei die Anzahl der Arbeitslosen und Unterbeschäftigten teilweise auf etwa 50 Prozent geschätzt wird. Während sich die reiche Bevölkerung in der Hauptstadt in Ghettos zum Schutz vor Überfällen und Entführungen verbarrikadiert, wächst der Unmut im Land. Und bei einer Wahl Humalas könnten bald Rufe nach Verstaatlichungen laut werden, wie sie zurzeit in Bolivien stattfinden – insbesondere Bergbauminen könnten davon betroffen werden.

Ob «Aids oder Krebs« – Peru scheint auf jeden Fall unruhigen Zeiten entgegen zu steuern. Die Furcht vor der wirtschaftlichen Misere unter einer Regierung García ist gross, und Humala wird zugetraut, die wuchernde Korruption in den Griff zu bekommen. Dafür kann García wohl mit Stimmen rechnen, welche im ersten Wahlgang Lourdes Flores zugekommen waren. Da die Demokratie in den vergangenen Jahren unter Toledo keine nennenswerten Verbesserungen für die breite Bevölkerung erreichen konnte, bleibt es letztendlich aber schwer abzuschätzen, welche Angst am Ende überwiegen wird: die Angst vor autoritärer Staatsführung oder die vor dem fortschreitenden wirtschaftlichen Niedergang und der Armut.